Allgemeine Geschäftsbedingungen 1.3

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der 1blu AG, Riedemannweg 60, D-13627 Berlin, Telefon: 030 – 20 18 10 00, Telefax: 030 – 20 18 10 01, E-Mail: info(at)1blu.de, (nachfolgend auch „1blu“, „wir“ oder „uns“ genannt), die wir auf unserem Internetauftritt unter www.1blu.de (nachfolgend auch die „Website“ genannt) anbieten, werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ genannt) erbracht.

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt die 1blu AG nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn 1blu Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.

1.4. 1blu ist berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit durch unvorhersehbare Ereignisse, die nicht von uns veranlasst wurden und auf die wir auch keinen Einfluss haben (z.B. nachträgliche Veränderungen relevanter Gesetze oder Rechtsprechung), (i) das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder (ii) wenn durch ein solches Ereignis eine Regelungslücke entsteht, die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lässt, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen ist. Wir werden den Kunden rechtzeitig über die beabsichtigte Änderung der AGB informieren. Wenn der Änderung anschließend nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widersprochen wird, gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung als erteilt. 1blu weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.

1.5. Der vollständige Text der Geschäftsbedingungen wird von 1blu über eine Verlinkung im Internet bekannt gegeben und dort zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt. Der Vertragsschluss erfolgt auf Deutsch.

1.6. Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Leistungen

2.1. Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.

2.2. Die Verfügbarkeit der 1blu Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch 1blu nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch 1blu beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von 1blu, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.

2.3. Sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Dienst dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Eine technisch oder rechtlich bedingte Änderung bleibt vorbehalten.

2.4. Die Server der 1blu sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.

2.5. Sofern durch 1blu Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann 1blu zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.

2.6. Die nicht-digitalen Leistungen in den einzelnen Paketen oder deren Preis können durch 1blu geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von 1blu für den Kunden zumutbar ist, weil für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich die Einkaufskosten von 1blu erhöht haben, insbesondere die Einkaufspreise der Domains, die Energiepreise, die Lizenzkosten, die Rechenzentrumskosten, die Internetzugangskosten oder die Personalkosten.

2.7. Die digitalen Leistungen in den einzelnen Paketen können durch 1blu geändert werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist (z.B. Aktualisierungen). Dieselbe Befugnis oder alternativ das Recht, den Preis anzupassen, steht 1blu außerdem zu, wenn dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist, weil für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein solcher triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich die technische Umgebung geändert hat, sich die Nutzerzahlen erhöht haben. sich die Einkaufskosten von 1blu erhöht haben, insbesondere die Einkaufspreise der Domains, die Energiepreise, die Lizenzkosten, die Rechenzentrumskosten, die Internetzugangskosten oder die Personalkosten.

2.8. Wir werden den Kunden rechtzeitig vorher über die beabsichtigte Leistungsänderung informieren.

2.9. 1blu ist nach Zustimmung des Kunden berechtigt, die Leistungen bei angemessener Erhöhung des Preises zu erweitern (Paketerweiterung). Wir werden den Kunden rechtzeitig vorher über die beabsichtigte Paketerweiterung informieren. In dieser Mitteilung werden wir auf die Möglichkeit hinweisen, das bis dahin genutzte Leistungspaket zum unveränderten Preis fortzuführen, indem innerhalb einer in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widersprochen wird. Sofern der Kunde der Paketerweiterung nicht widerspricht, gilt die Zustimmung dazu als erteilt.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde sichert 1blu zu, dass alle Daten, die der Kunde an 1blu übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an 1blu zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der Emailadresse.

3.2. 1blu ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

3.3. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei 1blu zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei 1blu liegen.

3.6. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität der Systeme von 1blu nicht beeinträchtigt wird.

3.7. 1blu ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 3.6 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.

3.8. Wenn es erforderlich und zumutbar ist, wirkt der Kunde bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe seiner Zugangsdaten.

4. Haftung

4.1. Für Schäden in Form von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet 1blu nur unter der Voraussetzung, dass 1blu oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

4.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nach dem in diesem vorgesehenen Umfang.

4.3. Die Haftung aufgrund von dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

4.4. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 1blu, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, verjähren Ansprüche auf Schadenersatz nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch 1blu und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

5. Datenschutz

5.1. Durch 1blu werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Bitte beachten Sie auch den 1blu Datenschutz.

5.2. 1blu weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht

6. Zahlungsbedingungen

6.1. 1blu akzeptiert lediglich Zahlungen per Lastschriftverfahren. Der Kunde ermächtigt 1blu sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch für die Mitteilung einer neuen Bankverbindung.

6.2. Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar. Sofern nicht anders vereinbart, rechnen wir im Voraus über einen Zeitraum von einem Jahr ab. Sollte der zugrundeliegende Vertrag jedoch schon vor Ablauf eines bereits abgerechneten Jahres beendet werden, erstatten wir den bereits gezahlten Betrag anteilig zurück. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.

6.3. Von 1blu wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei.

6.4. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann 1blu hierfür ein Entgelt in Höhe von 3,- € in Rechnung stellen.

6.5. Der Kunde kann gegen Forderungen von 1blu nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

6.6. Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann 1blu die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, kann der Kunde sich von dem Vertrag lösen.

6.7. Die Preise können von 1blu zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit geändert werden, wenn und soweit sich die Marktverhältnisse nach Vertragsschluss in technischer oder kalkulatorischer Hinsicht geändert haben (z. B. wenn eine Domainvergabestelle oder ein Registrar die Preise erhöhen). Die vorstehende Befugnis ist auf die mit den nachträglichen Marktänderungen verbunden Kostensteigerungen beschränkt. 1blu wird den Kunden die geplante Preisänderung mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist informieren und dabei die Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises erläutern.

6.8. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann 1blu den entsprechenden Dienst sperren. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.

6.9. 1blu kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

6.10. 1blu kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe des entstandenen Schadens geltend machen.

7. Lizenzen und Urheberrecht

7.1. Der Kunde erhält von 1blu für die gesamte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der überlassenen oder zur Verfügung gestellten Programme (Lizenz). Wird der Kunde von 1blu für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Darüber hinaus gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

7.2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

7.3. Soweit dem Kunden von 1blu ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an 1blu zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber 1blu bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

7.4. Eine Veräußerung der überlassenen Software ist in jedem Fall unzulässig.

7.5. Sofern dem Kunden durch 1blu Bildmaterialien oder Designvorlagen überlassen werden, erwirbt der Kunde kein Eigentum an dem entsprechenden Material. Dieses Material wird ihm vielmehr zur Nutzung entsprechend der Merkmale seines Produkts überlassen. Ein Verkauf der Materialien durch den Kunden ist in jedem Fall unzulässig.

7.6. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist 1blu berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepage-Baukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.

8. Zustandekommen und Beendigung des Vertrags

8.1. Bei den auf unserer Website dargestellten Produkten handelt es sich nicht um ein rechtlich verbindliches Angebot, sondern nur um einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Kunde kann die dort dargestellten Produkte auswählen und über einen Button mit der Bezeichnung „bestellen“ oder einer sinngemäßen Bezeichnung den Bestellvorgang unverbindlich beginnen. Bei allen Produkten (außer 1blu-Drive, wo der Bestellvorgang mit dem Abschnitt „Warenkorb“ beginnt) muss der Kunde zunächst die gewünschte(n) Domain(s) auswählen. Im nächsten Schritt „Zusatzprodukte“ können die Kunden optionale Zusatzleistungen buchen (z.B. 1blu-Drive-Home). Danach werden die ausgewählten Produkte im Bereich „Warenkorb“ angezeigt. Anschließend werden in zwei Schritten unter den Titeln „Kundendaten“ und „Zahlungsdaten“ die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben abgefragt, bevor dem Kunden im letzten Abschnitt „Bestellübersicht“ die gesamte Bestellung noch einmal zusammenfasst dargestellt wird. Eine verbindliche Bestellung, d.h. ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte gibt der Kunde ab, indem er auf den Button „Jetzt kaufen “ klickt.

Der Kunde kann Eingabefehler erkennen, indem ihm unmittelbar vor Abgabe der Bestellung noch einmal seine Eingaben angezeigt werden. Eventuell festgestellte Eingabefehler können berichtigt werden, indem der Kunde auf die jeweilige Eingabemaske zurück geht und dort die Eingabe korrigiert. Nachdem der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, bestätigen wir lediglich den Zugang bei uns per E-Mail in einer automatischen Empfangsbestätigung. In dieser E-Mail oder in einer separaten weiteren E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Produkte, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

8.2. Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung der 1blu auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss oder die Erklärung der Annahme durch 1blu zustande. Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert, kann dem Kunden aber leider nicht zugänglich gemacht werden.

8.3. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von dem Kunden spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann anschließend jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

8.4. Kündigungen müssen in Textform oder über unsere Website erklärt werden. Für Kündigungen die nicht über unsere Website oder via E-Mail ausgesprochen werden behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 Euro zu erheben.

8.5. 1blu behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Identität des Kündigenden eine Identitätsüberprüfung durchzuführen. Der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung wird hierdurch nicht berührt.

9. Widerrufsrecht

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (1blu AG, Riedemannweg 60, D-13627 Berlin, Telefon: 030 – 20 18 10 00, Telefax: 030 – 20 18 10 01, E-Mail: info@1blu.de;) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung

10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Gerichtsstand und Recht

11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierende Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11.2. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts Anwendung. Falls der Kunde Verbraucher ist, gilt dies jedoch nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Abschnitt II: Sonderregelungen für Domains, Webhosting, Email und Shops

1. Domainregistrierung

1.1. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. 1blu wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.

1.2. Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

1.3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden jeweils von einer eigenständigen Organisation verwaltet. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Soweit diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern es sich um .de-Domains handelt, gelten zusätzlich die Denic-Domainbedingungen, die Denic-Domainrichtlinien und die Denic direct-Preisliste. Sämtliche vorstehend verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.

1.4. Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch 1blu nicht übernommen werden.

2. Pflichten des Kunden

2.1. Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.

2.2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

2.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.

2.4. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.

2.5. Der Kunde beachtet die mengenmäßige Begrenzung von Inklusivleistungen und wird diese nicht überschreiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Inklusiv-Traffic bei einem Paket um mehr als 10 Prozent überschritten wird, wird 1blu den Kunden darüber informieren. 1blu hat das Recht dem Kunden das nächsthöhere Paket mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen anzubieten. Sollte das Vertragsangebot durch den Kunden abgelehnt werden, hat 1blu das Recht das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

2.6. 1blu hat alternativ das Recht, bei einer in vorstehender Ziffer 2.5 genannten Traffic Überschreitung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen auszuüben.

2.7. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann 1blu den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann 1blu die Domain löschen lassen.

3. Reaktion von 1blu bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

3.1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann 1blu die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

3.2. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann 1blu auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann 1blu das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

3.3. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann 1blu statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

3.4. Versendet der Kunde Spam-Mails, kann 1blu die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.

3.5. 1blu kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

3.6. Der Entgeltanspruch von 1blu besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

4. Verlängerung

4.1. Um sicherzugehen, dass Ihre de.-Domains nicht verloren gehen, führt 1blu bei allen über 1blu angemeldeten de.-Domains automatisch einen Tag vor dem Ablaufdatum eine Verlängerung durch, sofern die Domainregistrierung nicht spätestens einen Monat vor Ablauf eines Registrierungszeitraums gekündigt wird.

4.2. Andere über 1blu angemeldete Domains (z.B. .com) werden wir ebenfalls einen Tag vor dem Ablaufdatum bei der jeweiligen Registrierungsstelle verlängern, sofern die Domainregistrierung nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des Registrierungszeitraums gekündigt wird. Die für die Verlängerung von der jeweiligen Registrierungsstelle vereinnahmten Gebühren, die wir in der Regel zunächst verauslagen, werden wir Ihnen anschließend separat in Rechnung stellen.

5. Verfahren bei Vertragsbeendigung

5.1. Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers.

5.2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann 1blu die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. 1blu weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.

5.3. Alternativ kann 1blu die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

5.4. Beendet 1blu den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann 1blu nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

Abschnitt III: Sonderregeln für Server

1. Administration und Benutzung

1.1. Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. 1blu kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die 1blu zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

1.2. Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.

2. Reaktion von 1blu bei Gefährdungen

2.1. Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten – insbesondere bei einer Verletzung von Ziffer 1 – oder hat 1blu aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann 1blu den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann 1blu das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

2.2. Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat 1blu aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann 1blu den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.

2.3. 1blu weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DOS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann 1blu das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für 1blu keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DOS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.

2.4. Die Regelungen nach Abschnitt II, Ziffern 2 und 3 gelten entsprechend. Das gilt insbesondere, wenn für den Versand von Spam-Mails (Abschnitt II, Ziffer 2.4) über den Server.

3. Nutzungsüberlassung an Dritte

Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. 1blu kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.

4. Freistellung

Der Kunde ersetzt 1blu alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. 1blu informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.